AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Walbert-Schmitz GmbH & Co. KG
Stand: Mai 2017

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die zwischen der Walbert-Schmitz GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber bestehenden Rechtsbeziehungen, d. h. alle Angebote, Verträge, Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers. Die Einzelheiten der Auftragserteilung ergeben sich aus den zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Verträgen. Dort getroffene Abreden gehen diesen AGB vor.

Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern.

Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Annahme einer Gegenbestätigung des Auftraggebers mit Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keine derartige Zustimmung dar. Diese AGB gelten auch, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Leistungen und Lieferungen vorbehaltlos ausführt.

Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle künftigen Rechtsgeschäfte mit dem Auftraggeber. Für diese Folgegeschäfte verschafft der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme dieser AGB.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

II. Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers erfolgen freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt mit Annahme des Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung zukommen lassen.

III. Vertragsgegenstand

Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den individuell zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossenen Verträgen bzw. den Auftragsbestätigungen. Dies gilt insbesondere für die Vergütung der Lieferungen und Leistungen.

Mündliche oder telefonische Zusagen, Nebenabreden und Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer wirksam.

Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert worden sind. Geringfügige Abweichungen in Beschaffenheit des Materials, Maßen und Formen sind zulässig.

IV. Lieferungs- und Leistungstermine/Lieferung

Vorbehaltlich individualvertraglicher Regelungen erfolgen die Leistungen des Auftragnehmers „ex works Auftragnehmer Werk Aachen“ entsprechend den Incoterms 2010. Klarstellend wird daher darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer die Waren liefert, indem er die Ware dem Auftraggeber am genannten Lieferort an der gegebenenfalls vereinbarten Stelle zur Verfügung stellt, jedoch ohne Verladung auf das abholende Beförderungsmittel. Wurde am benannten Lieferort keine bestimmte Stelle vereinbart und kommen mehrere Stellen in Betracht, kann der Auftragnehmer die Stelle auswählen, die für den Zweck am besten geeignet ist.

Bei den im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Terminen für die Lieferung der Waren bzw. der Erbringung der Leistungen vom Auftragnehmer handelt es sich um unverbindliche Plantermine. Als verbindliche Termine gelten diese Termine nur dann, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind, jedoch nicht vor Abklärung aller in diesem Zusammenhang anfallenden notwendigen technischen Fragen und Beibringung aller vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Informationen etc.

Der Auftragnehmer liefert die Ware gem. IV. Nr. 1 zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb des vereinbarten Zeitraums.

Sofern die Erbringung der Leistung bzw. die Lieferung der Waren vom Auftragnehmer durch Umstände verzögert wird, die allein oder weit überwiegend im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, werden die zwischen den Parteien festgelegten Fristen angemessen um einen der Dauer des Vorliegens der Umstände entsprechenden Zeitraum verlängert. Gleiches gilt für den Eintritt von Verzögerungen durch Umstände, die weder vom Auftragnehmer noch von dem Auftraggeber zu vertreten sind, insbesondere höhere Gewalt, terroristische Handlungen, behördliche Anordnungen, Streik, Aussperrung, Feuer, Krieg, Energieausfall, Unfälle, Wassermangel und Naturkatastrophen.

Wird die Lieferung der Waren aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögert oder kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, wird er dem Auftragnehmer die daraus resultierenden Schäden und Mehraufwendungen ersetzen. Wird die Ware beim Auftragnehmer oder bei Dritten eingelagert, sind hierfür gesondert zu vereinbarende Lagerkosten durch den Auftraggeber zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

Sofern der Auftragnehmer die Lieferungen oder die vertragsgegenständliche Leistung nicht termingerecht erbringen kann, wird er den Auftraggeber davon möglichst zeitnah unter Darlegung der für die Verzögerung maßgeblichen Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung in Kenntnis setzen.

Der Auftragnehmer trägt bis zur Lieferung gem. IV. Nr. 1 die die Ware betreffenden Kosten, bis auf solche Kosten, die vom Auftraggeber wie folgt zu tragen sind:

  • die Verpackung,
  • alle die Ware betreffenden Kosten nach dem Zeitpunkt der Lieferung gem. IV. Nr. 1,
  • alle zusätzlichen Kosten, die entweder dadurch entstanden sind, dass die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Ware nicht übernommen wurde oder keine Benachrichtigung über einen neuen vom Auftraggeber bestimmten Ort oder Zeitpunkt für die Warenübernahme stattgefunden hat, vorausgesetzt, die Ware ist eindeutig als die vertragliche Ware kenntlich gemacht worden,
  • falls zutreffend, alle Zölle, Steuern und andere Abgaben sowie die bei der Ausfuhr fälligen Kosten der Zollformalitäten,
  • alle dem Auftragnehmer entstandenen Kosten und Abgaben, welche dieser aufgrund der Unterstützung des Auftraggebers (auf eigenes Verlangen) bei der Beschaffung der Ausfuhrgenehmigung oder anderer behördlicher Genehmigungen, die für die Ausfuhr der Ware erforderlich sind, entstanden sind.
V. Gefahrübergang

Vorbehaltlich individualvertraglicher Regelungen erfolgen die Leistungen des Auftragnehmers „ex works Auftragnehmer Werk Aachen“ entsprechend den Incoterms 2010. Klarstellend wird daher darauf hingewiesen, dass die vereinbarten Preise nicht die Kosten für Transport, Versicherung und sonstige Gebühren für die Lieferung der Waren zum Auftraggeber beinhalten.

Der Auftragnehmer trägt bis zur Lieferung der Waren gem. IV. alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware. Wann immer der Auftraggeber berechtigt ist, innerhalb eines vereinbarten Zeitraums den Zeitpunkt und/oder innerhalb des benannten Ortes die Stelle für die Warenübernahme zu bestimmen, hat er hierüber den Auftragnehmer in angemessener Weise zu benachrichtigen. Hat der Auftraggeber es unterlassen, den Auftragnehmer über einen Ort für die Warenübernahme zu benachrichtigen, trägt der Auftraggeber alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware ab dem vereinbarten Lieferzeitpunkt oder ab Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums, vorausgesetzt, die Ware ist eindeutig als die vertragliche Ware kenntlich gemacht worden.

VI. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen.

Alle Vergütungen und Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, bei Lieferung aus dem oder in das Ausland darüber hinaus zuzüglich aller etwaig anfallenden Abgaben und Zölle.

Planungen, Entwürfe und Zeichnungen sowie erforderliche Nebenleistungen werden nach den Sätzen der Gebührenordnungen für Architekten (GOA) berechnet. Sie sind grundsätzlich in den Angeboten umfasst, falls nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden. Für zusätzlich in Auftrag gegebene Leistungen und Lieferungen ist der Auftraggeber mit der angemessenen Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen und Sonderkosten einverstanden.

Alle Planungen, Entwürfe und Zeichnungen, Modelle und Muster unterliegen einer gesonderten, angemessenen Vergütung, falls es nicht zu einer Erteilung des Auftrags kommt.

Sofern nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen innerhalb von 8 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt. Für den Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit wird auf den Zeitpunkt der Wertstellung abgestellt.

Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

Sofern gegenüber dem Auftraggeber mehrere Forderungen seitens des Auftragnehmers bestehen und der Auftraggeber nicht ausdrücklich eine Bestimmung seiner Zahlung zum Ausgleich der entsprechenden Forderung vorsieht, wird die eingehende Zahlung des Auftraggebers entsprechend § 366 Abs. 2 BGB verrechnet.

Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung mehr als zwei Monate in Rückstand, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des daraus entstandenen Schadens zu verlangen. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Überschreitung des in Nr. 3 und 5 festgelegten Zahlungsziels Verzugszinsen zu verlangen. Sofern die Parteien den entsprechenden Zinssatz nicht festgelegt haben, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine jährliche Verzinsung in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

VII. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen gegenüber dem Auftraggeber das Eigentum an den gelieferten sowie an den aus der Verarbeitung der gelieferten Waren entstehenden neuen Sachen vor. Dies gilt auch für bereits entstandene, aber erst künftig fällig werdende Forderungen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe der Waren verpflichtet.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Waren durch den Auftragnehmer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn der Auftragnehmer dies erklärt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Waren während der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und erforderlichenfalls für notwendige Wartungs- oder Inspektionsleistungen zu sorgen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Waren ohne Zustimmung des Auftragnehmers weiterzuveräußern. Für den Fall der Zustimmung tritt er bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Waren an den Auftragnehmer in Höhe des mit dem Auftragnehmer vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt.) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Waren vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung etc. weiterverkauft wurden. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach dieser Abtretung berechtigt, wobei es dem Auftragnehmer freisteht, die Forderung selbst einzuziehen. Der Auftragnehmer wird die Forderung jedoch erst dann einziehen, wenn der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen auf Zahlung nicht nachkommt.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch den Auftraggeber erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erwirkt damit kein Eigentum an den Waren. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich die Parteien darüber einig, dass das Eigentum an den neu hergestellten Sachen mit der Verarbeitung auf den Auftragnehmer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Auftraggeber bleibt unentgeltlicher Verwahrer. Werden die Waren mit in Fremdeigentum stehenden Sachen verarbeitet, erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des objektiven Wertes der Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung oder Verbindung. Sofern die Vermischung oder Verbindung in einer Weise erfolgt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, sind sich die Parteien darüber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Eigentum für den Auftragnehmer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Auftragnehmers tritt der Auftraggeber die Forderungen an den Auftragnehmer ab, die er durch die Verbindung der Vorbehaltsware erwirbt. Diese Abtretung nimmt der Auftragnehmer an.

Bei Zugriffen von Dritten auf die Ware, insbesondere bei Pfändungen der Waren oder Ausübung des Unternehmerpfandrechts, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich Mitteilung zu machen und den Dritten auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

VIII. Sachmängel

Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die von ihm erbrachten Leistungen frei von Sachmängeln sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen unverzüglich zu prüfen und den Auftragnehmer über eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Lieferung, schriftlich zu informieren.

Bei Lieferungen und Leistungen, die Messe- und Ausstellungsgestaltung betreffen, sind Mängelrügen sofort, spätestens jedoch 1 Tag nach Abnahme des Standes, anzuzeigen.

Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme des Lieferobjektes durch den Auftraggeber ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme erkennbar waren, ausgeschlossen.

Im Übrigen richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach den gesetzlichen Regelungen.

IX. Haftung

Der Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer, wenn sich nicht aus einer von ihm übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

  • Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht wurden.
  • Der Auftragnehmer haftet für Schadensersatz, mit Ausnahme des Schadens aus Verzug, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen vom Auftragnehmer vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.
  • Bei leicht fahrlässigem Verzug des Auftragnehmers haftet dieser bei einem verbindlich vereinbarten Übergabetermin mit maximal 0,1 % der Auftragssumme pro voller Stunde. Der Schadensersatz aufgrund Verzugs ist insgesamt begrenzt auf 5 % der Auftragssumme.
  • Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der ersten in Ziffer IX. Nr. 2 zweiter Spiegelstrich genannten Alternative nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter, mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter.

Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist auf die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruches anzurechnen.

Im Übrigen ist jegliche Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelung unverzüglich gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen, sodass der Auftragnehmer möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell gemeinsam mit dem Auftraggeber Schadensminderung betreiben kann.

X. Verjährung

Sofern nicht der Fall der Arglist vorliegt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Sach- oder Rechtsmangels der Leistung sechs Monate nach Kenntnis des Auftraggebers von der Anspruchsentstehung, spätestens aber innerhalb von einem Jahr, beginnend mit der Abnahme der betreffenden Leistung. Dies gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel beruhen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XI. Miete

Der Auftraggeber hat die ihm überlassenen Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und etwaige Schäden unverzüglich anzuzeigen.

Es obliegt dem Auftraggeber, die Mietsache gegen Transportschäden zu versichern.

Die Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als erfolgt, wenn der Gegenstand in ordnungsgemäßem Zustand beim Auftragnehmer oder einem gesondert vereinbarten Ort an den Auftragnehmer übergeben wird.

Bei Überschreitung der vereinbarten Mietzeit ist der Auftragnehmer berechtigt, bis zur tatsächlichen Übergabe der Mietsache eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

XII. Formen und Werkzeuge

Formen und Werkzeuge, die vom Auftragnehmer oder in seinem Auftrag von Dritten gefertigt und geliefert werden, verbleiben vorbehaltlich einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung in seinem Eigentum.

Die Kosten für die Herstellung der Formen und Werkzeuge trägt der Auftraggeber.

Der Auftragnehmer wird solche Formen und Werkzeuge zum Zwecke eventueller Nachbestellungen maximal 1 Jahr nach der letzten Bestellung kostenlos aufbewahren. Vor Vernichtung wird er den Auftraggeber hierüber informieren.

Für Schäden an den Formen und Werkzeugen haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe von IX. dieser AGB.

XIII. Zulieferteile

Ist mit dem Auftraggeber eine Anlieferung von Teilen zum Zwecke der Montage, der Komplettierung der vereinbarten Ware oder Ähnlichem vereinbart, so sind diese auf Kosten des Auftraggebers frei Werk des Auftragnehmers zu liefern.

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass diese Teile in ausreichender Menge, unter Berücksichtigung etwaigen Ausschusses, so rechtzeitig an den Auftragnehmer geliefert werden, dass eine fließende Produktion sichergestellt werden kann.

Verletzt der Auftraggeber diese Mitwirkungspflicht, so haftet er für den hieraus entstehenden Schaden.

XIV. Schutzrechte

Sämtliche vom Auftragnehmer gefertigten Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Fertigungs- und Montageunterlagen, Modelle etc. bleiben mit allen verbundenen Rechten dessen Eigentum. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese geschützten Werke selbst oder durch Dritte zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Im Falle der Zuwiderhandlung haftet der Auftraggeber auf Grundlage der gesetzlichen Schutzvorschriften, mindestens jedoch in Höhe der durch den Auftragnehmer üblicherweise erzielbaren Vergütung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Werke weiterhin zu nutzen.

Verwendet der Auftragnehmer Planungsunterlagen, die ihm durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Leistung des Auftragnehmers auf Grundlage dieser Planungsunterlagen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Dem Auftragnehmer obliegt keine Verpflichtung, die überlassenen Unterlagen dahingehend zu überprüfen, ob hierdurch Rechte Dritter verletzt werden.

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer unverzüglich nach Geltendmachung von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter in diesem Zusammenhang entstehen. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten, die dem Auftragnehmer durch die Rechtsverteidigung entstehen.

Für den Fall, dass dem Auftragnehmer aufgrund einer solchen Rechtsverletzung die Herstellung und Lieferung von Waren untersagt wird, stellt dies einen wichtigen Grund im Sinne des XV. Nr. 2 dar.

Der Auftragnehmer kann die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und Kosten von dem Auftraggeber ersetzt verlangen.

XV. Beendigung des Vertrages

Der zwischen den Parteien individuell vereinbarte Vertrag endet mit Lieferung der Waren oder mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Sofern keine Festlaufzeit vereinbart ist, hat der Vertrag eine unbefristete Laufzeit und kann jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden.

Beide Vertragsparteien erhalten das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der jeweils andere Vertragspartner wesentliche Vertragspflichten erheblich verletzt.

Nach Beendigung des Vertrages hat jede der Parteien der anderen Partei unverzüglich sämtliche von dieser anderen Partei gemäß dem Vertrag gestellten technischen Unterlagen, Materialien, Werkzeuge sowie alle gegebenenfalls existierenden diesbezüglichen Kopien zurückzugeben.

XVI. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Der Auftraggeber kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Ansprüche aus den laufenden
Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber an einen Dritten abzutreten
(§ 354a HGB). Die Parteien sind sich darüber einig, dass entsprechende Abtretungsausschlüsse in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers keine Anwendung finden.

Die Abtretung von Forderungen gegen den Auftragnehmer ist ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

XVII. Schlussbestimmungen

Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Er wird die vorgenommenen Änderungen dem Auftraggeber schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Änderung einverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Mitteilung der Änderung schriftlich widerspricht. Über diese Folge wird der Auftragnehmer den Auftraggeber in der Mitteilung informieren.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung.

Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.

Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Aachen. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

Download

AGB Deutsch als PDF

AGB Englisch als PDF