AGB

AGBs für Lieferanten weiter unten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Walbert-Schmitz GmbH & Co. KG
Stand: September 2019

I. Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle zwischen der Walbert-Schmitz GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber bestehenden Rechtsbeziehungen, d. h. alle Angebote, Verträge, Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers.
  2. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Die Annahme einer Gegenbestätigung des Auftraggebers mit Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keine Zustimmung dar. Diese AGB gelten auch, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Leistungen und Lieferungen vorbehaltlos ausführt.
  4. Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte mit dem Auftraggeber. Für diese Folgegeschäfte verschafft der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme dieser AGB.
II. Vertragsschluss
  1. Der Auftragnehmer macht ein unverbindliches Angebot.
  2. Der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber kommt mit Annahme des Angebots mittels Auftragsbestätigung zustande.
  3. Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Modelle und Muster sind zu erstellen und zusätzlich zu bezahlen, wenn sie von dem Auftraggeber schriftlich oder formlos verlangt werden und die Verhandlungen nicht zu einem Auftrag betreffend die Erstellung eines Messestandes führen.
III. Angaben zur Beschaffenheit

Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert worden sind. Geringfügige Abweichungen in Beschaffenheit des Materials, Maßen und Formen sind zulässig.

IV. Lieferung, ex works
  1. Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen „ex works Auftragnehmer Werk Aachen“ entsprechend den Incoterms 2010. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer die Waren liefert, indem er die Ware dem Auftraggeber am genannten Lieferort an der gegebenenfalls vereinbarten Stelle zur Verfügung stellt, jedoch ohne Verladung auf das abholende Beförderungsmittel. Wurde am Lieferort keine bestimmte Stelle vereinbart und kommen mehrere Stellen in Betracht, kann der Auftragnehmer die Stelle auswählen, die für den Zweck am besten geeignet ist.
  2. Sofern die Leistung vom Auftragnehmer verzögert wird, werden die zwischen den Parteien festgelegten Fristen angemessen um einen der Dauer des Vorliegens der Umstände entsprechenden Zeitraum verlängert. Gleiches gilt für den Eintritt von Verzögerungen durch Umstände, die weder vom Auftragnehmer noch von dem Auftraggeber zu vertreten sind, insbesondere höhere Gewalt, terroristische Handlungen, behördliche Anordnungen, Streik, Aussperrung, Feuer, Krieg, Energieausfall, Unfälle, Wassermangel und Naturkatastrophen.
  3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, wird er dem Auftragnehmer die daraus resultierenden Schäden und Mehraufwendungen ersetzen. Wird die Ware beim Auftragnehmer oder bei Dritten eingelagert, sind hierfür gesondert zu vereinbarende Lagerkosten durch den Auftraggeber zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.
  4. Sofern der Auftragnehmer die Lieferungen oder die vertragsgegenständliche Leistung nicht termingerecht erbringen kann, wird er den Auftraggeber davon möglichst zeitnah unter Darlegung der für die Verzögerung maßgeblichen Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung in Kenntnis setzen.
V. Gefahrübergang

Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen „ex works Auftragnehmer Werk Aachen“ entsprechend den Incoterms 2010. Der Auftragnehmer trägt somit bis zur Lieferung alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware.

VI. Vergütung
  1. Alle Vergütungen und Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, bei Lieferung aus dem oder in das Ausland darüber hinaus zuzüglich aller etwaig anfallenden Abgaben und Zölle.
  2. Planungen, Entwürfe und Zeichnungen sowie erforderliche Nebenleistungen werden nach den Sätzen der Gebührenordnungen für Architekten (GOA) berechnet. Sie sind grundsätzlich in den Angeboten umfasst, aber gesondert zu bezahlen, wenn der Auftraggeber sie in Auftrag gegeben hat und es nicht zu einem Vertragsschluss über die Erstellung eines Messestandes kommt.
  3. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen innerhalb von 8 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt. Für den Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit wird auf den Zeitpunkt der Wertstellung abgestellt.
VIII. Sachmängel, Abnahme

Der Auftraggeber ist zur Abnahme des Messestandes verpflichtet, sobald ihr dessen Fertigstellung angezeigt worden ist. Erweist sich der Messestand als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels auf seine Kosten verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, welcher dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern, wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.

Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit der Auftraggeber sich nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

IX. Haftung des Auftragnehmers, insbesondere für Beschädigung der Exponate
  1. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch wird seine Haftung auf Schadensersatz wie folgt eingeschränkt:
    a) Bei einfacher Fahrlässigkeit wird gehaftet nur für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
    b) Bei Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen wird gehaftet nur begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die Begrenzung gilt nicht für Schäden infolge Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt auch nicht gegenüber Verbrauchern.
    c) Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet der Auftragnehmer in Abweichung von lit. a) auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt wie unter b). Als vertragswesentliche Pflicht wird eine Pflicht verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  2. Unberührt bleiben die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung im Fall einer Zusicherung. Bei der sonstigen Pflichtverletzung, insbesondere einem Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug oder Delikt wird keine weitergehende Haftung übernommen als vorstehend geregelt.
  3. Die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Mitarbeiter haften nicht weiter als der Auftragnehmer selbst.
  4. Bei fahrlässigem Verzug des Auftragnehmers haftet dieser nur bis maximal 0,1 % der Auftragssumme pro voller Stunde. Der Schadensersatz aufgrund Verzugs ist insgesamt begrenzt auf 5 % der Auftragssumme
  5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelung unverzüglich gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen, sodass der Auftragnehmer möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell gemeinsam mit dem Auftraggeber Schadensminderung betreiben kann.
X. Verjährung
  1. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
  2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
  3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. IX. (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich
    nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
XI. Versicherung

Es obliegt dem Auftraggeber, Exponate gegen Transportschäden zu versichern.

XII. Formen und Werkzeuge
  1. Formen und Werkzeuge, die vom Auftragnehmer oder in seinem Auftrag von Dritten gefertigt und geliefert werden, verbleiben vorbehaltlich einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung in seinem Eigentum.
  2. Die Kosten für die Herstellung der Formen und Werkzeuge trägt der Auftraggeber.
  3. Der Auftragnehmer wird solche Formen und Werkzeuge zum Zwecke eventueller Nachbestellungen maximal 1 Jahr nach der letzten Bestellung kostenlos aufbewahren. Vor Vernichtung wird er den Auftraggeber hierüber informieren.
XIII. Zulieferteile
  1. Ist mit dem Auftraggeber eine Anlieferung von Teilen zum Zwecke der Montage, der Komplettierung der vereinbarten Ware oder Ähnlichem vereinbart, so sind diese auf Kosten des Auftraggebers frei Werk des Auftragnehmers zu liefern.
  2. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass diese Teile in ausreichender Menge, unter Berücksichtigung etwaigen Ausschusses, so rechtzeitig an den Auftragnehmer geliefert werden, dass eine fließende Produktion sichergestellt werden kann.
  3. Verletzt der Auftraggeber diese Mitwirkungspflicht, so haftet er für den hieraus entstehenden Schaden.
XIV. Schutzrechte
  1. Sämtliche vom Auftragnehmer gefertigten Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Fertigungs- und Montageunterlagen, Modelle etc. bleiben mit allen verbundenen Rechten dessen Eigentum. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese geschützten Werke selbst oder durch Dritte zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Im Falle der Zuwiderhandlung haftet der Auftraggeber auf Grundlage der gesetzlichen Schutzvorschriften, mindestens jedoch in Höhe der durch den Auftragnehmer üblicherweise erzielbaren Vergütung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Werke weiterhin zu nutzen.
  3. Verwendet der Auftragnehmer Planungsunterlagen, die ihm durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Leistung des Auftragnehmers auf Grundlage dieser Planungsunterlagen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Dem Auftragnehmer obliegt keine Verpflichtung, die überlassenen Unterlagen dahingehend zu überprüfen, ob hierdurch Rechte Dritter verletzt werden.
  4. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer unverzüglich nach Geltendmachung von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter in diesem Zusammenhang entstehen. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten, die dem Auftragnehmer durch die Rechtsverteidigung entstehen.
XV. Beendigung des Vertrages

Nach Beendigung des Vertrages hat jede der Parteien der anderen Partei unverzüglich sämtliche von dieser anderen Partei gemäß dem Vertrag gestellten technischen Unterlagen, Materialien, Werkzeuge sowie alle gegebenenfalls existierenden diesbezüglichen Kopien zurückzugeben. Die Auftragnehmer baut den Messestand auf eigene Kosten ab und übernimmt auch den Abbau und den Rücktransport der Exponate zum Auftraggeber.

XVI. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
  1. Der Auftraggeber kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderung rechtskräftig, unbestritten oder anerkannt ist.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Ansprüche aus den laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber an einen Dritten abzutreten (§ 354a HGB). Die Parteien sind sich darüber einig, dass entsprechende Abtretungsausschlüsse in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers keine Anwendung finden.
  3. Die Abtretung von Forderungen gegen den Auftragnehmer ist ohne schriftliche
    Zustimmung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
XVII. Datenschutz
  1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die uns im Rahmen der Vertragsanbahnung und/oder -durchführung mitgeteilt werden, ist uns sehr wichtig. Wir halten uns daher bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung streng an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes und des Telemediengesetzes.
  2. Im Übrigen verweisen wir auf die unter www.walbert-schmitz.de/datenschutzhinweise abzurufenden Datenschutzhinweise.
XVIII. Schlussbestimmungen
  1. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Er wird die vorgenommenen Änderungen dem Auftraggeber schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Änderung einverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Mitteilung der Änderung schriftlich widerspricht. Über diese Folge wird der Auftragnehmer den Auftraggeber in der Mitteilung informieren.
  2. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren zur Zeit nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, auch für die Vereinbarung einer anderen Form. Dies gilt nicht für Leistungen, die erst bei den Arbeiten an Ort und Stelle als zweckmäßig erkannt werden. Dies gilt auch nicht für den Auftrag zur Erstellung von Planungen, Entwürfen, Zeichnungen, Modellen und Mustern.
  3. Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.
  4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Aachen. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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AGB-Lieferanten

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 16.11.2007)

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Vertrag der Firma Walbert-Schmitz GmbH & Co. KG – im Folgenden Auftraggeberin genannt – mit Subunternehmern/Lieferanten – im Folgenden Auftragnehmer genannt -. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftragnehmers, die die Auftraggeberin nicht ausdrücklich anerkennt, gelten nicht, auch wenn die Auftraggeberin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.  

1.2. Mündliche oder telefonische Zusagen, Nebenabreden und Vereinbarungen sind von der Auftraggeberin schriftlich zu bestätigen und nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Eine Befreiung vom Erfordernis der Schriftform durch mündliche Vereinbarung ist unwirksam. 

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftragnehmern, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind nicht gültig. Stillschweigen des Auftragnehmers hierzu gilt als Anerkennung. 

§ 2 Durchführung des Auftrages

2.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftrag vereinbarungsgemäß, ordnungsgemäß und fehlerfrei unter Beachtung der anerkannten fachlichen Regeln seines Gewerbes auszuführen. Er verpflichtet sich gegenüber der Auftraggeberin, lediglich geschultes, zuverlässiges Personal einzusetzen. Bei der Durchführung des Auftrages hat er eigenverantwortlich für die Einhaltung der Arbeits-, Sozial-, Steuer- und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften – auch im Ausland- zu sorgen.

Elektroinstallationsarbeiten sind nur durch Fachpersonal unter Einhaltung der VDE-Richtlinien oder entsprechender örtlicher Bestimmungen vorzunehmen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiterhin, nur Personal einzusetzen, welches ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet ist.

2.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Auftraggeberin im Falle der Zuwiderhandlung von eventuellen Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.

2.3. Das vom Auftragnehmer beschäftigte Personal unterliegt ausschließlich dem Weisungsrecht des Auftragnehmers.

§ 3 Zahlungsbedingungen

3.1. Zahlungen erfolgen 10 Arbeitstage nach Rechnungslegung abzüglich 3 % Skonto oder gemäß Auftragserteilung.

3.2. Eine Vorauszahlung auf die Vergütung der Auftraggeberin erfolgt nur nach Vereinbarung. Eine entsprechende Bürgschaft muss auf Verlangen gestellt werden. 

§ 4 Gefahrtragung

Der Auftragnehmer trägt die Transportgefahr für die von ihm durchgeführte Abholung und Anlieferung von Materialien, Exponaten, Werkzeugen und sonstigen Gegenständen, die ihm von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt für den Abbau. 

Der Auftragnehmer trägt die Leistungsgefahr bis zur Abnahme des Werkes durch die Auftraggeberin.

§ 5 Gewährleistung, Haftung

5.1. Der Auftragnehmer ist zum sorgfältigen Umgang mit allen ihm übergebenen oder in seinem Arbeitsbereich befindlichen Materialien und Exponaten verpflichtet. Dies gilt auch für Be- und Entladearbeiten an den von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Transportfahrzeugen. Der Auftragnehmer haftet für Schäden an den vorgenannten Gegenständen auch bei Fahrlässigkeit.

5.2. Der Auftragnehmer hat für das Verschulden seines Personals sowie eventueller weiterer Subunternehmer, derer er sich als Erfüllungsgehilfen bedient, einzustehen. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, dass seine Leistungen die im Rahmen des separaten projektbezogenen Vertrages zugesicherten Eigenschaften haben, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. 

§ 6 Abnahme

6.1. Es findet eine förmliche Abnahme statt. Abzunehmen ist die vollständige Ausführung der vereinbarten Leistungen/Gewerke.

6.2. Die Abnahme erfolgt durch die Auftraggeberin. Diese ist berechtigt, die Abnahme zu verweigern, wenn ein Mangel vorliegt, der den Bezug oder die Inbetriebnahme des Werkes derart erschwert, dass der Nutzer des Standes die Inbetriebnahme oder die Nutzung des Standes verweigern kann. 

§ 7 Haftpflichtversicherung

7.1. Der Auftragnehmer schließt auf eigene Kosten für sich sowie seine Mitarbeiter und Subunternehmer eine Haftpflichtversicherung, auch für mittelbare und unmittelbare Bearbeitungsschäden, bezüglich eventueller bei der Auftragserfüllung entstehender Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die bei der Abwicklung des Auftrages verursacht werden, mit einer Deckungssumme von mindestens € 2.500.000,00 pauschal für Personenschäden und Sachschäden.

7.2. Sofern – auch für andere Firmen – durch den Auftragnehmer gleichzeitig mehrere Objekte abgewickelt werden, ist diese Versicherung in Abstimmung mit der Auftraggeberin entsprechend zu erhöhen. 

§ 8 Fristen 

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Fristen zur Erfüllung seiner Lieferungen einzuhalten. Bei schuldhafter Fristversäumnis haftet der Auftragnehmer für alle der Auftraggeberin entstehenden mittelbaren und unmittelbaren Schäden insbesondere die, die durch Rücktritt und Schadensersatzansprüche der Kunden entstehen. Ist der Auftragnehmer zu irgendeiner Zeit mit seinen Arbeiten aus Gründen im Rückstand, die außerhalb seines Einflusses liegen, werden Verhandlungen über eine Fristverlängerung aufgenommen. 

§ 9 Pläne, Zeichnungen und Vertragsunterlagen

9.1. Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Fertigungs- und Montageunterlagen, Modelle usw., die dem Auftragnehmer zum Zwecke der Erfüllung des Auftrages übergeben werden, bleiben mit allen Rechten Eigentum der Auftraggeberin. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ihm übermittelte Ideen und Unterlagen nicht selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Auftragnehmer verpflichtet, Schadensersatz in Höhe des sonst von der Auftraggeberin erzielbaren Miet- oder Kaufpreises für jedes unter Verletzung der Schutzrechte der Auftraggeberin erstellte Objekt zu leisten, mindestens jedoch in Höhe von 10 % des Bruttoauftragswertes.

Dies gilt nicht, sofern der Auftragnehmer nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. In derartigen Fällen hat der Auftragnehmer der Auftraggeberin jedoch den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen. 

9.2. Sämtliche durch die Auftraggeberin überlassenen Planungsunterlagen sind unverzüglich nach Abschluss der Baumaßnahmen zurückzugeben. Dies betrifft auch die im Hause des Auftragnehmers erstellten Arbeitsvorbereitungsunterlagen wie Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Fertigungs- und Montageanleitungen, deren Erstellung und Übereignung im Auftragspreis mitumfasst sind. Sofern keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wird, umfasst das Angebot des Auftragnehmers die Übereignung dieser Unterlagen und sämtlicher Nutzungsrechte hieran. 

Falls nichts anderes vereinbart ist, gilt der Tag der Abschlussrechnung als Abschluss der Baumaßnahme.

§ 10 Bauleitung

10.1. Die seitens des Auftragnehmers zu erbringenden Leistungen sind in eigener Regie und Verantwortung auszuführen, wobei entsprechendes Aufsichtspersonal seitens des Auftragnehmers zur Verfügung zu stellen ist.

10.2. Der Auftragnehmer benennt der Auftraggeberin einen Verantwortlichen Bauleiter spätestens 2 Wochen vor Beginn des vereinbarten Werkes.

§ 11 Wettbewerbsklausel/Verwertungsrechte

Dem Auftragnehmer ist es untersagt, mit dem Kunden ohne Zustimmung der Auftraggeberin mittelbar oder unmittelbar Geschäftsbeziehungen anzuknüpfen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, durch den Auftrag erworbenes Wissen nicht weiterzugeben und auch nicht im Rahmen anderer Auftragsverhältnisse mit Dritten zu verwerten.

Die Bindung gilt für die Dauer von zwei Jahren ab Beendigung und Abwicklung der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien fort.

Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Auftragnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Im Wege des pauschalierten Schadensersatzes kann die Auftraggeberin vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens einen Betrag von 23 % des durchschnittlichen jährlichen Auftragsvolumens mit dem Kunden im Schnitt der letzten drei Jahre verlangen.

Dies gilt nicht, sofern der Auftragnehmer nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist. In derartigen Fällen hat der Auftragnehmer der Auftraggeberin jedoch den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen. 

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Aachen. Bei Streitigkeiten mit Auftragnehmern, deren Wohnort oder Firmensitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, gilt die ausschließliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts als vereinbart. 

§ 13 Teilunwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Vorschriften unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften hiervon unberührt.